AGB & Impressum | Computerhandel | Fraenkle | Matthias

Belehrung des Verbrauchers zum Widerufsrecht

	Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
	pc-gebrauchtteile-welt Z.H. Fränkle Matthias Heitersheimer Weg 6 79427 Eschbach fraenkle@pc-gebrauchtteile-welt.de
	Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ih-nen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz zahlen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
	Inhalt einer Rücksendung
Bitte legen Sie Ihrer Rücksendung eine Rechnungskopie sowie Ihre Bankverbindung für die Rücküberweisung bei.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB )

	§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fränkle Matthias und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über unseren Webauftritt Waren von Fränkle Matthias (pc-gebrauchtteile-welt) erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Fränkle Matthias in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Fränkle Matthias in eine Geschäftsbeziehung treten.
	§ 2 Vertragsschluss
1. Vertragsschluss bei Artikeln, die auf der Webseite (pc-gebrauchtteile-welt) eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der Webseite gibt Fränkle Matthias ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Fränkle Matthias bestimmt dabei den Sachpreis. b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe einer E-Mail an bestellung@pc-gebrauchtteile-welt.de an. Das Angebot erlischt, wenn der Betrag nicht innerhalb einer Woche beglichen wird.. c) Der Vertrag zwischen Fränkle Matthias und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Fränkle Matthias der Höchstbietende ist, es sei denn, Fränkle Matthias war gesetzlich dazu berechtigt, das An-gebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 2. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt Fränkle Matthias ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Fränkle Matthias bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. b) Der Vertrag zwischen Fränkle Matthias und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
	§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Fränkle Matthias. 2. Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen. 3. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszins-satz. 5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
	§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestim-mungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. 2. a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegens-tands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über. b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegens-tands auf den Käufer über, sobald Fränkle Matthias den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
	§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fränkle Matthias. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umges-taltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Fränkle Matthias nicht zulässig.
	§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
	§ 7 Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern a) Fränkle Matthias trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sach-mangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacher-füllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Fränkle Matthias ist berech-tigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßi-gen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-zung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktritts-recht zu. d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauch-ter Sachen in einem Jahr. 2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für Fränkle Matthias und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Fränkle Matthias erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan-spruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Fränkle Matthias innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvor-aussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet Fränkle Matthias nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. 3. Liefert Fränkle Matthias zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Fränkle Matthias vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlan-gen. 4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen An-spruch gegen Fränkle Matthias.
	§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Fränkle Matthias nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Fränkle Matthias oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Fränkle Matthias gegebe-nen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die je-derzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
	§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Fränkle Matthias. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
	§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhal-ten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
	§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
	§ 12 Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Elektrogeräte dürfen nicht in über die Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.
	§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Datenschutz

1. Wir sind bemüht, die Anforderung der Datenschutz-Richtlinie der Europäischen Union einzuhalten. Daher verlangen wir auch von denjenigen, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden, diese Anforderungen ebenfalls zu beachten. Auf diese Weise schützten wir auch personenbezogene Daten, die an Empfänger außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums weitergegeben werden.

2. Wenn Sie uns eine Anfrage oder Bestellung senden, werden Ihre Daten bis auf die Email Adresse nach dem Verkauf von uns aus unseren Accounts gelöscht. Die E-Mail Adresse wird bei uns zum zweck der Benachrichtung auf neuerungen und neuen Angeboten gespeichert. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, erwähnen Sie dies bitte gleich sobald Ihre Daten an uns übermittelt werden. Natürlich können Sie uns auch gerne noch darüber informieren, wenn Sie eine E-Mail mit Änderungen oder Angeboten erhalten und Sie diese zukunftig nicht mehr erhalten möchten. In diesem Fall werden wir Ihre E-Mail Adresse unverzüglich aus unserem System entfernen.

3. Sie haben jederzeit das Recht, uns zu untersagen, Sie mit Werbung oder zu Marketing-Zwecken direkt anzusprechen. Ferner haben Sie jederzeit Anspruch, Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten, diese einzusehen sowie deren Berichtigung zu verlangen. Zu den Grundsätzen vonuns gehört es, dass personenbezogene Daten von Kunden oder Nutzern nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ende Datenschutz

Wichtiger Hinweis zu allen Verweisen

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Verweise" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Verweises, die Inhalte der Verwiesenen Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Ende Hinweise zu Verweisen

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