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Die Parabolantenne und das Recht darauf ...

(AG Bochum, 43 C 490/96)
Eine deutsche Mieterin hat nicht das Recht, auf ihrer Terasse eine Satellitenantenne aufzustellen, wenn im Hause ein Kabelanschluss vorhanden ist. Anders als bei ausländischen Mieterinnen kann ihr Informationsbedürfnis durch den Kabelanschluss befriedigt werden. Die Zustimmung des Vermieters ist also vorher einzuholen. Das gilt auch dann, wenn die Antenne lediglich auf einem Betonsockel aufgestellt ist und das Kabel durch ein kleines Loch in der Hauswand geführt wird. Auch dies stellt eine Beeinträchtigung der Bausubstanz dar, die der Vermieter nicht hinnehmen muss, wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist.


(LG Bremen 2 S 376/94, WM 95, 43)
Der Vermieter kann die Beseitigung der Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter eigenmächtig und unfachmännisch handelt und bei der Aufstellung die Bausubstanz des Hauses beschädigt.


(LG Köln 10 S 314/00 WM 2001, 235)
Ausländische Mieter haben ein berechtigtes Interesse an der Auswahl zwischen mehreren Heimatprogrammen. Das Informationsbedürfnis geht jedoch nicht so weit, dass ihnen ermöglicht werden muss, schlechthin jedes mittels Parabolantenne verfügbare Programm zu empfangen, wenn über andere Quellen unter Umständen verbunden mit Zusatzkosten eine ausreichende Programmauswahl gewährleistet ist.


(OLG Naumburg 4 U 110/93, WM 94, 17)
Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann der Mieter mit der Begründung, über Satellit könne er noch mehr Programme empfangen, nicht die Erlaubnis für eine Parabolantenne verlangen.

 
 
 
 
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Update am 27.07.2018.