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Abtretung und Abtretungsverbot

Da bei der Abtretung viele Fremdwörter auftreten, soll folgendes Beispiel vorangestellt werden.

Der Verkäufer V und der Käufer K schließen einen wirksamen Kaufvertrag. Die Sache wird dem Käufer übergeben. Da K derzeit nicht liquide ist, vereinbaren die beiden, dass K in zwei Wochen den Kaufpreis bezahlen soll. Folge: Der V hat nun eine Forderung gegen K; er ist Forderungsinhaber des Kaufpreises. Da V überraschend selbst dringend Geld benötigt, geht er zur B-Bank und tritt seine Forderung gegen K an die Bank ab und erhält dafür einen bestimmten Geldbetrag. Juristisch passiert dabei folgendes: Der V heißt nun Zedent und die B-Bank Zessionar. Ferner ist nicht mehr der V Forderungsinhaber, sondern die B-Bank. Die Bank kann somit vom K den Kaufpreis aus dem Kaufvertrag verlangen. Die Abtretung ist folglich ein Instrument des ursprünglichen Forderungsinhabers, um sich schnell Geld zu besorgen. Solange V und K keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben, ist die Abtretung wirksam.

Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Parteien aber auch ein Abtretungsverbot vereinbaren, wonach die Forderung gerade nicht an einen Dritten abgetreten werden darf (pactum de non cedendo). Das bringt insbesondere einen Vorteil für den Schuldner: Er "behält" genau jenen Vertragspartner als Gläubiger, den er sich selbst ausgesucht hat. Liegt ein Abtretungsverbot vor und tritt der Zedent (hier unser V) dennoch die Forderung an die B-Bank ab, so ist die Abtretung unwirksam. In unserem Fall könnte die B-Bank dann nicht den Kaufpreis von K verlangen.

Eine Ausnahme vom pactum de non cedendo macht § 354 a HGB bei Geldforderungen, wenn Schuldner und Gläubiger Kaufleute sind. Erfolgt trotz des vereinbarten Verbotes eine Abtretung, so ist die Abtretung dennoch wirksam. Der Schuldner kann sich jedoch aussuchen, an wen er leisten will. Diese Ausnahme ist rechtspolitisch motiviert, da vor 1997 so viele Forderungen mit einem Abtretungsverbot belegt waren, dass die Geldzirkulation gefährdet war.

» Abänderungsklage
» Abstraktionsprinzip
» Abtretung und Abtretungsverbot
» actio libera in causa (alic)
» actio pro socio
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