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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


actio libera in causa (alic)

(lat.) "freies Handeln in der Schadensherbeiführung". Bei der alic handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur im Strafrecht. Grundsätzlich kann ein Täter nur bestraft werden, wenn er im Tatzeitpunkt auch schuldfähig war (so genannte Simultanitätsprinzip). Daran fehlt es aber etwa, wenn der Täter im Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 3,00 Promille hatte. In einem solchen Fall kann er eigentlich nur wegen Vollrausches gemäß § 323 a StGB bestraft werden, da für die Erfüllung des Vollrausches keine Schuldfähigkeit gefordert ist. Die alic macht davon jedoch eine Ausnahme, wonach der Täter doch wegen des "eigentlichen" Delikts strafbar ist. Wegen der Komplexität der alic folgendes Beispiel:

Der Täter T will einen Einbruchsdiebstahl begehen. Dazu hat er den festen Willen. Ein Bekannter erzählt dem T, dass er, wenn er im volltrunkenen Zustand erwischt wird, nur wegen Vollrausches und nicht wegen des Einbruchsdiebstahls bestraft werden kann. Diese Tatsache hat handfeste Auswirkungen: Für den Diebstahl in eine Wohnung liegt der Strafrahmen gem. § 244 StGB bei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; für den Vollrausch kann maximal eine Strafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Also betrinkt sich der T und bricht ein. Es kommt, wie es kommen muss: Er wird auf frischer Tat ertappt. Im Prozess wird festgestellt, dass er im Tatzeitpunkt eine BAK von 3,30 Promille hatte. Wegen der - zumindest nicht auszuschließenden - Schuldunfähigkeit könnte der T nur wegen Vollrausch und nicht wegen Einbruchsdiebstahl bestraft werden. Durch die alic wird der T dennoch wegen Einbruchsdiebstahl bestraft.

Die juristische Erklärung

Für die alic gibt es mehrere Herleitungen, wobei von den meisten Juristen die folgenden zwei Ansätze vertreten werden.

Nach einer Meinung stellt die alic schlicht eine Ausnahme zur geforderten Simultanität von Tatausführung und Schuld dar. Nach anderer Auffassung erfolgt eine "Vorverlagerung" hinsichtlich der Schuld. Hiernach ist es ausreichend, wenn der Täter vor Tatbeginn den Vorsatz zur Tatbegehung hatte und vorsätzlich die Schuldunfähigkeit herbei geführt hat. Für unser Beispiel bedeutet das: Der T wollte im noch nüchternen Zustand den Einbruch begehen. Folglich hatte er vor der Tatausführung Vorsatz. Ferner hat er sich auch vorsätzlich betrunken, um dann im schuldunfähigen Zustand den "Bruch" zu begehen. Da beide Voraussetzungen vorliegen, wird für die Schuld der vorgelagerte Zeitpunkt als Anknüpfungspunkt genommen. Und in diesem Zeitpunkt war der T schuldfähig.

Im Ergebnis ist der T also strafbar wegen Einbruchsdiebstahl. Der gleichfalls begangene Vollrausch "fällt unter den Tisch", da dieses Delikt nur ein Auffangtatbestand ist.

Zu erwähnen ist noch, dass die alic nicht bei Straßenverkehrsdelikten zur Anwendung kommt. Hier kommt dann nur eine Bestrafung wegen Vollrausches in Betracht.

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