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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Anwaltliche Abmahnung Wettbewerbsrecht

Einfach gesprochen stellt die Abmahnung einen Hinweis an einen Dritten dar, dass sein Verhalten nicht rechtmäßig ist. Im Arbeitsrecht ist die Abmahnung regelmäßige Voraussetzung für eine Kündigung. Im Wettbewerbsrecht ist es der Hinweis etwa eines Rechteinhabers an einen Mitbewerber, dass dessen Verhalten in seine Rechte eingreift. Da gerade im Wirtschaftsrecht die juristische Lage oftmals kompliziert ist, beauftragt ein Rechteinhaber einen Anwalt, dass jener die Lage prüfen möge. Kommt der Advokat zum Ergebnis einer Verletzung, so mahnt er den Verletzter ab. Im anwaltlichen Schreiben legt er den Tatbestand dar und fordert den Mitbewerber zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Inhalt der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die Erklärung des Verletzters, dass er die Handlung sofort einstellt und auch in der Zukunft nicht mehr vornehmen wird. Sollte er künftig nochmals gegen die Rechte verletzen, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe stellt einen sogenannten pauschalisierten Schadensersatz dar. Juristischer Vorteil für den Rechteinhaber: Verstößt der Konkurrent künftig tatsächlich noch einmal gegen seine Rechte, so kann er die Vertragsstrafe einklagen, ohne das er irgendeinen Schaden nachweisen muss.

Natürlich kostet der Anwalt Geld. Die Abmahnkosten trägt der Verletzter. Ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten berechnen sich nach dem Streitwert eines möglichen Prozesses. Da gerade im Wettbewerbsrecht sehr hohe Streitwerte bestehen, ist auch eine Abmahnung nicht gerade günstig. Die Abmahnkosten muss der Verletze in jedem Falle zahlen - auch wenn er die Unterlassungserklärung abgibt. Leider gibt es gerade im Internet schwarze Schafe von Advokaten, die versuchen mit Serienabmahnungen ihre Kanzlei auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Wem beispielsweise wegen eines möglichen Markenrechtsverstoß, fehlerhafter Preisangaben oder gewährten Rabatten eine Abmahnung ins Büro flattert, sollte eines unter gar keinen Umständen tun: Unterschreiben. Ein Blick ins Netz reicht und man findet einen auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwalt. Dem sollte man den Vorwurf erst mal zeigen. In nicht seltenen Fällen erweisen sich die Anschuldigungen als falsch. Dann wird Ihr Advokat Gegenklage erheben. Und keine Angst: Kein Anwalt scheut sich einen anderen zu verklagen - schließlich winken auch dabei Honorare.

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