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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


culpa in contrahendo (c.i.c.)

(lat.) "Verschulden während des Vertragsschlusses". Es handelt sich hierbei ursprünglich um ein von der Rechtsprechung entwickelte
Rechtsfigur für den Bereich des Schadensersatzes, wenn ein Schaden entstanden ist, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde.
Nunmehr hat der Gesetzgeber in § 311 Absatz 2 Nr. 2 BGB festgelegt, dass Schadensersatz auch dann zu leisten ist, wenn noch
kein Vertrag geschlossen wurde. Klassisches Schulbeispiel ist der "Bananenschalen-Fall". Frau Müller-Meier-Schulze geht
mit ihrem Töchterchen im Supermarkt einkaufen. Bevor sie an der Kasse die Ware bezahlen will (dies wäre der Zeitpunkt des
Kaufvertrages) rutscht das Töchterchen auf einer herum liegenden Bananenschale aus und bricht sich das Bein. Der Betreiber
des Supermarktes ist nach § 311 Absatz 2 Nr. 2 BGB trotz des fehlenden Kaufvertrages zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung
ist allerdings noch sein Verschulden. Das Verschulden dürfte hier gegeben sein, da der Supermarktbetreiber die Sorgfaltspflicht trifft,
das kein Kunde auf herum liegenden Bananenschalen ausrutscht

» Case-law
» causa
» clausula rebus six stanibus
» commodum, stellvertretendes
» conditio sine qua non
» contra legem
» culpa in contrahendo (c.i.c.)

 

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