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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Drittwiderspruchsklage

Sie ist ein Instrument für einen Dritten, dessen Eigentum (oder sonstige Rechte) gepfändet wurde, der aber gar nicht der Schuldner ist. Das hat folgenden Grund: Der Gerichtsvollzieher kommt mit dem Vollstreckungstitel und klebt auf alles den Kuckuck, was er für verwertbar hält und das der Pfändung unterliegt. Er prüft aber nicht, ob der Schuldner auch tatsächlich der Eigentümer ist. Der Grund liegt auf der Hand: Bei einer Prüfungspflicht wird der Schuldner sagen "Das Auto gehört gar nicht mir, sondern meinem Schwager, der sich gerade für drei Monate in El Arenal befindet". Folglich müsste mit der Pfändung drei Monate gewartet werden, bis der Schwager wieder in deutschen Landen weilt. Also pfändet der Kuckuckmann erst einmal. Steht die Sache tatsächlich nicht im Eigentum des Schuldners, so kann der Eigentümer die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben. Im Beispielsfall legt er bei Gericht den KfZ-Brief vor und erhält dann seinen Wagen zurück. Davon unberührt bleiben die anderen gepfändeten Sachen, die im Eigentum des Schuldners stehen. Sie kommen unter den Hammer.

» da mihi factum, dabo tibi ius
» de lege
» de lege ferenda
» de lege lata
» Dereliktion
» derogieren
» deskriptiv
» Devolutiveffekt
» diligentia quam in suis
» dolus
» Drittwiderspruchsklage

 

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