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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein vorläufiges, gerichtliches Sicherungsmittel eines Rechts. Der Rechtsinhaber kann bei Gericht dann eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn er befürchten muss, dass ohne richterliche Anordnungen ein ihm zustehendes Recht vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Der Beantragende trägt die Beweislast dafür, dass sein Recht "in Gefahr" ist. Das Gericht trifft dann nach freiem Ermessen entsprechende Maßnahmen. So kann beispielsweise festgelegt werden, dass ein Betreiber einer Internet-Adresse (Domain) bis auf weiteres eine bestimmte Domain nicht mehr betreiben darf.

» E-Mail
» Eigentum, geistiges
» Einstweilige Verfügung
» enumerativ
» Erfüllungsgehilfe
» Erfüllungsinteresse
» Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
» error
» evident
» ex ante
» ex lege
» ex nunc
» ex officio
» ex post
» ex tunc
» Exekutive
» Exkulpation
» expressis verbis
» extensiv

 

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