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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung

Kein sonderlich angenehmes Gefühl für einen Schuldner, wenn der Gerichtsvollzieher anrückt und den Kuckuck auf das Eigentum klebt. Jedoch darf der Staatsbeauftragte nicht alles pfänden. Verboten ist etwa die Pfändung persönlicher Dingen und wichtiger Arbeitswerkzeuge (§ 811 ZPO). Ferner darf das Einkommen nur bis zu einer gewissen Grenze gepfändet werden (§ 850 ZPO), um dem Schuldner wenigstens das Lebensnotwendige zu lassen (sogenannte Pfändungsfreigrenze). Doch nicht immer beachtet der Gerichtsvollzieher die Ausnahmen. Dann kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht (jenes Gericht, das den Vollstreckungstitel ausgestellt hat) Beschwerde erheben. Das nennen die Juristen Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung - § 766 ZPO. Das Gericht kann der Beschwerde stattgeben. Verweigert es die Zustimmung, so bleibt gemäß § 793 ZPO noch die sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht. Dies ist das Gericht der nächsthöheren Instanz. Halten jene Richter die Vollstreckung für rechtens, ist der Schuldner machtlos.

Der §766 ZPO weist jedoch noch einen zweiten Absatz auf, der für den Gläubiger gilt. Auch ihm stehen besondere Rechte in der Zwangsvollstreckung zu. Hauptfall ist die Verzögerung der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher. Es kommt häufiger vor, dass der Kuckuckmann einfach nicht die Pfändung vornehmen will - aus welchen Gründen auch immer. Dann kann der Gläubiger die Erinnerung beim Vollstreckungsgericht erheben und beantragen, dass der Gerichtsvollzieher nun endlich losgehen soll. In der Praxis setzt der Richter dem Kuckkleber eine Frist zu Vornahme. Verstreicht die Frist, so kann der Gläubiger unter Umständen den Gerichtsvollzieher in die Haftung nehmen.

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» Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
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