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Garantenstellung

Das Gesetz normiert, dass eine Person dafür die Verantwortung trägt, dass ein bestimmter Erfolg (Schaden) ausbleibt. Er ist dann Garant. Nach § 13 StGB ist beispielsweise derjenige strafrechtlich verantwortlich, "wenn er dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt". Darüber hinaus ergibt sich die Pflicht zur Gefahrabwendung auch aus der Eröffnung bestimmter Gefahrenquellen. So ist etwa der Bauunternehmer verantwortlich, dass fremde Personen nicht durch seine Baumaschinen verletzt werden. Auch im Internet können sich Garantenstellungen ergeben. Zu denken ist dabei an Internetanbieter, die eigene Inhalte bereithalten. Sie sind dann verantwortlich dafür, dass die Angebote keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen.

» Garantenstellung
» Geschäftsführung ohne Auftrag
» Geschäftsunfähigkeit
» Gesetzliche Pfandrechte
» Gewerbefreiheit
» Gläubiger
» Gläubigerverzug

 

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