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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Gesetzliche Pfandrechte

Bei bestimmten Verträgen ist immer ein Vertragspartner vorleistungspflichtig. So repariert der KfZ-Meister im Rahmen des Werkvertrages in der Regel erst das Auto und erhält anschließend seinen Werklohn. Nun weiß ein jeder, dass manche Kunden nicht zahlen wollen oder nicht können, obwohl der andere Vertragspartner seine Leistung bereits erbracht hat. Damit der Vertragspartner nicht "im Regen" steht, gibt ihm der Gesetzgeber ein gesetzliches Pfandrecht. Im Beispielsfall darf der KfZ-Meister das Auto solange auf seinem Hof behalten bis der andere zahlt. Voraussetzung ist aber immer, dass der andere auch tatsächlich Eigentümer ist. Weigert er sich dennoch, so kann unser Meister den Wagen im Wege der Versteigung verwerten lassen (§ 1228 BGB) und erhält gemäß § 1247 BGB aus dem Erlös seinen Werklohn.
Die wichtigsten gesetzlichen Pfandrechte sind das Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) und das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB).

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