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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Gläubigerverzug

Ebenso wie der Schuldner in Verzug kommen kann, gilt dies auch für den Gläubiger. Nimmt er die ordnungsgemäße Leistung des Schuldners nicht an, so kommt er gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug (Gläubigerverzug). Geht nach diesem Zeitpunkt die Leistung (z.B. Kaufsache) unter, so haftet der Schuldner gemäß § 300 BGB nur, wenn er den Untergang vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Beispiel: Käufer A und Verkäufer V schließen einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Kühlschrank, den V liefern soll. Verabredungsgemäß liefert V, aber K will den ordnungsgemäßen Kühlschrank nicht annehmen, weil er gerade keinen Platz hat. Auf der Rückfahrt gerät V unverschuldet in einen Verkehrsunfall und der Kühlschrank wird zerstört. Da sich K (Gläubiger) im Gläubigerverzug befand, trägt er gemäß § 300 BGB das Risiko für den zerstörten Kühlschrank. Verkäufer V kann trotzdem den Kaufpreis verlangen.

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» Gläubigerverzug

 

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