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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Klageerzwingungsverfahren

Grundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft aufgrund ihres Anklagemonopols, ob Anklage erhoben wird. Lehnt die Behörde die Strafverfolgung ab, so hat der Verletzte gemäß § 172 StPO das Recht beim zuständigen Oberlandesgericht Antrag auf Klageerzwingung zu stellen. Die Richter prüfen, ob der Klageantrag begründet ist und eröffnen dann gemäß § 175 StPO entgegen der staatsanwaltschaftlichen Auffassung das Verfahren gegen den Beschuldigten.

» Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
» Kaufvertrag
» kausal
» Klageerzwingungsverfahren
» Kondiktion (condictio)
» konkludent
» Kontrahierungszwang

 

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