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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


ne ultra petita

(lat.) "gehe nicht über das Begehrte hinaus". Gemäß § 308 ZPO ist der Richter an die Anträge der Parteien gebunden. Er darf keiner Partei etwas zusprechen, was diese nicht vorher beantragt hat. Er darf folglich nicht über das hinaus gehen, was die Parteien begehrt haben. Das kann manchmal zu "ungerechten" Urteilen führen. So etwa, wenn der Richter ganz genau weiß, dass der Geldschaden des Klägers viel höher ist oder der Kläger nach dem Gesetz viel mehr verlangen könnte.

» Nasziturus
» ne bis in idem
» ne ultra petita
» neminem laede
» Nichtvermögensschaden
» non liquet
» Nulla poena sine culpa
» Nulla poena sine lege

 

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