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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Rechtsmittel

Das Rechtsmittel dient einem Prozeßbeteiligten dazu, ein für ihn ungünstiges Urteil oder eine sonstige Entscheidung des Gerichts zu beseitigen. Es muss innerhalb einer bestimmten Frist, d.h. bevor die Entscheidung endgültig rechtskräftig geworden ist, einem höheren Gericht zur Nachprüfung vorgelegt werden. Die wichtigsten Rechtsmittel sind die Berufung und die Revision, die gegen Urteile eingelegt werden können.

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