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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


reformatio in peius

(lat.) "Veränderung zum Schlechteren". Es betrifft die Veränderung einer gerichtlichen oder behördlichen Veränderung zum Nachteil des Betroffenen (auch "Verböserung" genannt). Wann eine reformatio in peius zulässig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Im Strafrecht ist die "Verböserung" dann verboten, wenn der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung Berufung gegen das Urteil einlegt. Die Richter in der Berufungsinstanz dürfen dann bezüglich des Strafrahmens kein härteres Urteil fällen als das erste Gericht.

Im Zivilrecht darf eine reformatio in peius betreffend des Urteils der ersten Instanz nur dann erfolgen, wenn die Veränderung beantragt wurde.

Im Verwaltungsrecht ist hingegen eine Verböserung bei einem eingelegten Widerspruch zu Ungunsten des Bürgers zulässig. Erhält beispielsweise der Gastwirt G einen Bescheid dahingehend, dass er die Fenster ab 22 Uhr zu schließen hat und legt dagegen Widerspruch ein, so kann die Behörde einen Widerspruchsbescheid dahingehend erlassen, dass G die Fenster gar nicht mehr öffnen darf.

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