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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse

Es gibt gerichtliche Entscheidungen, die ergehen ohne Urteile. Beispielsweise gegen die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, die mündlich erfolgt. Wegen dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Absatz 4 GG) muss dem Betroffenen aber noch eine juristische Gegenwehr möglich sein. Und dafür sieht das Gesetz die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO vor. Danach kann der Betroffene sein Begehr nochmals beim nächsthöheren Gericht vortragen. Gibt die höhere Instanz seinem Antrag statt, so ist der Beschluss des anderen Gerichts hinfällig. Bei der Erinnerung darf der Gerichtsvollzieher dann etwa auf bestimmte, der Pfändung nicht unterliegenden Gegenstände keinen Kuckuck kleben.

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