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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Störer und Mitstörer (im Markenrecht)

Marken- und Wettbewerbsrecht spielen bei Internetstreitigkeiten mittlerweile eine große Rolle. Wer beispielsweise eine fremde Marke als Domain reserviert, handelt rechtswidrig und ist (unmittelbarer) Störer. Aber auch der Mitstörer handelt rechtswidrig und kann etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Zur Definition vom Mitstörer gibt es hunderte von Dissertationen. Üblicherweise beschreibt ihn der Bundesgerichtshof (BGH) und die Herren Literaten wie folgt: "Mitstörer ist, wer an der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten willentlich und adäquat kausal mitwirkt". Die verkopfte Begriffsbestimmung kann man im Prinzip auch dahin verstehen, dass ein Mitstörer derjenige ist, der gewollt und mitursächlich eine wettbewerbswidrig Handlung begeht, für die eigentlich ein anderer verantwortlich ist. Ganz so einfach ist es aber in vielen Fällen dann doch nicht, weshalb sich der BGH mit genannter Formel die Tür für Einzelfälle offen hält.

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