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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Vertragsstrafe

Bei der Vertragsstrafe handelt es sich um einen Vertrag (§§ 339 ff. BGB), der gerade im Wirtschaftsleben der gängigen Praxis entspricht. Ein Rechtsinhaber kann z.B. einen anderen darauf aufmerksam machen, dass dieser seine Rechte verletzt. Dazu schickt er ihm ein Schreiben, in dem er ihn auffordert, den Verstoß für die Zukunft zu unterlassen (sog. Unterlassungserklärung). Beigefügt ist der Unterlassungserklärung eine Vereinbarung, dass der "Verletzter" für eine erneute Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen hat. Unterschreibt nun der andere, so liegt ein Vertrag vor. Der Vorteil der Vertragsstrafe liegt im sogenannten "pauschaliertem Schadensersatz". Liegt ein erneuter Verstoß vor, so wird automatisch die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Im Prozess muss der Rechtsinhaber keinen Schaden nachweisen, sondern nur den Vertrag vorlegen. Denn in diesem ist mit der vereinbarten Strafhöhe ein Mindestschaden pauschalisiert. Ferner kann der Rechtsinhaber durch den Vertrag auch einen Urkundenprozess führen, der gleichfalls eine Vereinfachung der Beweislast bewirkt.

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