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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Vorbehalt des Gesetzes

Hiernach darf die Verwaltung immer nur dann in eine Rechtsposition des Bürgers eingreifen, wenn sie ein Gesetz dazu ermächtigt (so genannte Ermächtigungsgrundlage). Der Vorhalt des Gesetzes ist ein Prinzip von Verfassungsrang und wird aus der Gewaltenteilung, dem Demokratieprinzip und den Grundrechten abgeleitet. Für Eingriffe in Grundrechte bedarf es deshalb immer eines vom Parlament erlassenen Gesetzes. Will beispielsweise die Polizei eine Hausdurchsuchung vornehmen, so bedarf es dazu eines Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes. Die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung ist gemäß § 102 StPO gegeben. Weil aber das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen ist, bedarf es regelmäßig einer Anordnung des Richters. Nur ganz ausnahmsweise darf die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ohne die Weisung des Richters eine Durchsuchung vornehmen. So etwa, wenn "Gefahr im Verzug" dergestalt vorliegt, dass zu erwarten ist, dass der Beschuldigte in der Zwischenzeit Beweismaterial vernichten wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2001 bedarf es aber sehr hoher Anforderungen. Fehlen diese, so ist die Durchsuchung rechtswidrig.

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