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Begriffe um die Rechtssprechung einfach erklärt.


Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Wichtige Vorschriften sind die §§ 3 und 4 UWG. § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. § 4 UWG enthält Beispiele unlauteren Wettbewerbs, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Platziert ein Web-Site-Anbieter auf seiner Homepage eine Werbung, die sein(e) Produkt/Dienstleistung mit anderen vergleicht, so müssen die Voraussetzungen der vergleichenden Werbung nach § 6 UWG vorliegen.

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