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Zurückbehaltungsrecht

Dieses Recht ist ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, welches bei synallagmatischen Verträgen aus § 320 BGB und bei nichtsynallagmatischen Verträgen aus § 273 BGB folgt. Der Schuldner kann seine Leistung (z.B. Zahlung) solange verweigern, bis auch sein Gläubiger die Leistung erbringt. Voraussetzung ist, dass der Schuldneranspruch bereits fällig ist und das Recht aus dem gleichen Rechtsverhältnis (Konnexität) resultiert. In diesem Zusammenhang wurde jüngst einem Provider gemäß § 320 BGB das Recht zugesprochen, dass er die Internet-Adresse des kündigen Kunden solange zurückbehalten kann, bis dieser seine Rechnung bezahlt.

» Zedent
» Zensur
» Zession
» Zessionar
» Zurückbehaltungsrecht

 

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